Stellungnahme des Kollektivs Praxis am 70ten Jahrestag der palästinensischen Nakba

71 Jahre nach der Katastrophe der Gründung des Staates Israel werden die angehende Besatzungspolitik, ethnische Säuberung und systematische Gewalt gegen die Palästinenser*innen von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung akzeptiert und gerechtfertigt, wie durch die letzten Wahlkampagnen und Wahlergebnisse klar wird.

Auf der internationalen Ebene wird die Unterstützung der israelischen Besatzung offensichtlicher als je zuvor. Im Bruch der vergangenen internationalen Abkommen und so-genannten Friedensverhandlungen, erkannte die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Weitere Staaten schlossen sich an. Ein aggressives Vorgehen, wodurch selbst die Zwei-Staaten-Lösung, die Nichts als eine Fortsetzung der Besatzung ist, abgeschafft, und der Besatzungsstaat Israel offen unterstützt wird.

Zurzeit besonders sorgenerregend ist die Tatsache, dass der US-Imperialismus international die Besatzungspolitik des zionistischen Staates legitimiert und neulich bekannt gegeben hat, Israels Herrschaft über die besetzten Golanhöhen anzuerkennen. Mehrere arabischen Staaten in der Region, in einem de facto Bündnis mit Israel, machen mit. In den letzten sieben Jahrzehnten gab es höchstwahrscheinlich nur wenige Momente, in denen die Katastrophe der Besatzung vom palästinensischen Land weltweit so normalisiert wurde, wie heute.

Genau zu dieser Zeit behaupten einige selbst ernannte Kommunist*innen und Sozialist*innen, dass die Aufmerksamkeit der Linke auf die palästinensische Sache hauptsächlich von einer apolitischen Obsession und rhetorische Identifikation betrieben wird. Sie behaupten, Besatzung existiere in jedem einzelnen Land der Region; dass alle Nationalstaaten Unterdrücker wären und Gewalt und Repression betreiben; dass alle Staaten imperialistisch sind und jede fremde Intervention in der Region als eine imperialistische Intervention gesehen werden soll, und so weiter. Durch diese Verallgemeinerung politischer Begriffe wie Besatzung, Kolonialismus und Imperialismus spielen sie nicht nur die palästinensische Sache runter, sondern normalisieren auch die Massaker und Verbrechen des Apartheidregimes Israels und verbergen die unvergleichbare Rolle des US-Imperialismus und seiner Verbündeten darin, die Region zu zerstören und seine tyrannischen und reaktionären Staaten zu unterstützen.

Sie sagen, dass heute Syrien das wirkliche Schlachtfeld wäre, auf dem wahre sozialistische Politik in der Region bestimmt wird. Ganz im Gegensatz möchten wir betonen, dass Anbetracht der Komplexität eines multidimensionalen Konfliktes und tödlichen Krieges in Syrien, ist die palästinensische Sache heute mehr als je unser politisches Kompass, um jegliche Assoziation mit der historischen imperialistischen Interventionen in den Länder der Region abzulehnen.

Sie behaupten, eine emanzipatorische Politik musste beide Seiten, Israel und Hamas, gleichzeitig ablehnen, sonst wird denen, die Hamas als Teil einer Widerstandsbewegung anerkennen, die Unterstützung der reaktionären Kräfte der Region vorgeworfen. Doch aus unserem Standpunkt muss das Konzept der „Reaktionären Politik“ in den palästinensischen Kämpfen im Kontext des Widerstandes gegen die Besatzung definiert werden. Wenn die organisierten palästinensischen politischen Kräfte aus dieser Perspektive betrachtet werden, wird es klar, dass die reaktionäre Organisation die Organisation ist, die eine Sicherheitskooperation mit dem rassistischen israelischen Staat akzeptieren.

Als ein kommunistisches Kollektiv ist es selbstverständlich, dass wir fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit der Ideologie und bestimmten Aspekten der Politik der Hamas haben. Wir hoffen sehr, dass emanzipatorische Widerstandorganisationen entstehen, nicht nur in Gaza sondern in dem ganzen besetzen Land Palästinas. Doch aus einer historischen Sicht betrachtet, im Kontext der Abriegelung des Gaza-Streifens und der israelische Militärangriffe, wird die politische und militärische Rolle der Hamas in dem Widerstand gegen die israelische Brutalität klar und ist nicht zu bestreiten.

Wir finden so eine gleichsetzende und gleichwertige Ablehnung beider Seiten des Konfliktes, Israel und Hamas, könnte zu einer reaktionären Position gegen die Widerstandsbewegung führen und die Besatzung und Unterdrückung durch den Staat Israel normalisieren.

Wir als ein Iranisches kommunistisches Kollektiv im Exil glauben, dass die Entwicklung und Erfolg der Kämpfe gegen alle Formen der Unterdrückung und Staatsgewalt, gegen kapitalistische Verhältnisse und Klassenausbeutung, als auch gegen Imperialismus, Sanktionen und Krieg in allen Ländern und besonders in unserer Region zusammengebunden sind. Von daher ist die politische und praktische Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand gegen siedlerkoloniale Besatzung ein extrem wichtiges Teil jeder emanzipatorischen Politik in der Region.

Mit der Hoffnung, ein baldiges Ende der Besatzung zelebrieren zu können, verkündigen wir unsere Solidarität mit allen politischen Kräften, die ernsthaft gegen die israelische Besatzung Widerstand leisten. Wir verteidigen alle Forme des palästinensischen Widerstandes gegen den Apartheidstaat Israel.

Heute, während wir alle den imperialistisch-unterstützten Putschversuch in Venezuela zuschauen, lasst uns an die Worte von Kommandanten Chavez denken:

„Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um aus meiner tiefsten Seele noch einmal zu verdammen: Zum Teufel mit dem Staat Israel! Zum Teufel mit den Terroristen und Tätern! Ein freies Palästina soll leben! Das palästinensische Volk soll leben!“

Kollektiv Praxis

4 Mai 2019

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